Kritik an Karl Lauterbach: Beitragssteigerungen belasten Arbeitnehmer

Ersatzkassen und Bundesrechnungshof werfen Gesundheitsminister Lauterbach Zweckentfremdung von Beitragsgeldern vor.

09.09.2024

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen und werden zum Jahreswechsel erneut deutlich zulegen. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich scharfer Kritik von Ersatzkassen und dem Bundesrechnungshof ausgesetzt, die ihm vorwerfen, die Beitragsgelder zweckzuentfremden.

Beitragssteigerungen ohne Entlastung

• Lauterbach räumte ein, dass die Beiträge zum Jahreswechsel massiv steigen werden, ohne Pläne zur Entlastung vorzulegen.
• Die Ersatzkassen, zu denen unter anderem die TK und die Barmer gehören, prognostizieren für 2025 eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,5 bis 0,7 Punkte, unabhängig von Lauterbachs Reform.
• Die geplante Krankenhausreform verursacht zusätzlich Kosten in Höhe von 0,1 Beitragssatzpunkten, während Versäumnisse in der Pflege weitere 0,2 Punkte hinzufügen.

Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Betriebe

• Durch die Erhöhung der Sozialkassenbeiträge um 1,0 Beitragssatzpunkte entstehen zusätzliche Kosten von etwa 500 € pro Arbeitsplatz jährlich. Diese Kosten müssen sich Arbeitnehmer und Betriebe teilen.
• Arbeit in Deutschland wird teurer, was Arbeitsplätze gefährdet und den Arbeitnehmern weniger Netto vom Brutto lässt, was besonders angesichts steigender Lebenshaltungskosten belastend ist.

Kritik des Bundesrechnungshofs

• Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits im Mai, dass Lauterbach die Kosten der Reform auf die Sozialversicherungen abwälzt. Diese Kritik wurde nun im „Tagesspiegel" erneuert.
• Die Finanzierung des „Transformationsfonds", der zentral für die Reform ist, sollte laut dem Bundesrechnungshof von den Ländern getragen werden, nicht von der Sozialversicherung.
• Ersatzkassen warnen, dass die nächsten zehn Jahre durch die Reform zusätzliche Kosten von 25 Mrd. € auf Arbeitnehmer und Betriebe zukommen.

Schlechtere Leistungen bei höheren Kosten

• Lauterbachs Verzögerungen bei der Umsetzung der Krankenhausreform führen dazu, dass Kliniken parallel zur Kostensteigerung schließen. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer künftig mehr zahlen müssen, aber schlechtere Leistungen erhalten.
• SPD-Chefin Saskia Esken plant, den Arbeitnehmern „besser zu erklären", warum diese Entwicklungen angeblich zu ihrem Vorteil sind, doch diese Erklärung dürfte bei den Betroffenen auf wenig Verständnis stoßen. 
• Die Ersatzkassen bleiben bei ihrer Forderung, der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern ein Ende zu setzen, um weitere Belastungen für die Arbeitnehmer zu vermeiden.